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Nachrichten für Hamburg

Am Dienstag ist die Unterbringung von Flüchtlingen und Obdachlosen Thema im Sozialausschuss. Die Grünen fordern mehr kleine und dezentrale Einrichtungen, eine bessere Vermittlung in Wohnraum und bessere Unterbringungsstandards in den Einrichtungen. In anderen Bundesländern wurden diese längst eingeführt. mehr...
Donnerstag, 01.01.1970 | 2:00 Uhr | Autor:
Für den SPD-Senat sind Diskriminierung und Rassismus nur in rechtsextremistischen Zusammenhängen ein Thema. Die Grünen kritisieren mit Blick auf den Welttag gegen Rassismus am Mittwoch, dass der Senat keinerlei Initiative gegen Alltagsrassismus, Diskriminierungen auf dem Arbeitsmarkt, in Schulen, Behörden und öffentlichen Einrichtungen zeigt. mehr...
Donnerstag, 01.01.1970 | 2:00 Uhr | Autor:
Union und SPD hatten im Koalitionsvertrag vereinbart, die Optionspflicht für Jugendliche mit zwei Staatsangehörigkeiten abzuschaffen. Doch die Bundesregierung will dies nur halbherzig umsetzen. Die rot-grün regierten Länder haben dagegen eine Bundesratsinitiative gestartet. Der Hamburger Senat will sich enthalten. mehr...
Donnerstag, 01.01.1970 | 2:00 Uhr | Autor:
Nach der heftigen Kritik in den letzten Tagen ist der Senat nun zurückgerudert. Die SPD will das Pflegeheim Lutherpark nicht mehr zu einer Flüchtlingsunterkunft umbauen. Die Grünen kritisieren, dass der Senat die Pflegebedürftigen zu lang im Ungewissen gelassen hat. Eine dauerhafte Lösung für das defizitäre Pflegeheim steht weiter aus. mehr...
Donnerstag, 01.01.1970 | 2:00 Uhr | Autor:
Hamburgs Schulen besitzen viele wertvolle Kunstwerke, um die sich scheinbar niemand kümmert. Es kommt vor, dass Wandbilder überstrichen, Skulpturen abgerissen, Bilder abgehängt und unsachgemäß gelagert werden. Die Grünen wollen wissen, wie viele Kunstwerke beschädigt wurden und wie der Senat Erhalt und Pflege der Kunstwerke gewährleistet. mehr...
Hamburg wird bei Studierenden immer beliebter. Auch aufgrund seiner reichhaltigen und guten Hochschul- und Forschungslandschaft wollen immer mehr junge Menschen aus dem In- und Ausland hier studieren. Entsprechend groß ist der Bedarf an bezahlbaren Wohnungen oder Wohnheimplätzen, gerade jetzt wieder zum Beginn des neuen Semesters. mehr...
Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat die Verdienste des scheidenden Polizeipräsidenten Wolfgang Kopitzsch, der Ende April mit Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze in den Ruhestand geht, gewürdigt. Der Fachsprecher für Inneres, Arno Münster: „Wolfgang Kopitzsch hat sich in seinem Wirken um Hamburg und die Hamburger Polizei verdient gemacht. mehr...
„Wir nehmen die aktuellen Sorgen vieler Gymnasialeltern ernst. Mit der zügigen Umsetzung unseres Antrages für klare Strukturen und eine geringere Belastung von Schülerinnen und Schülern an Hamburger Gymnasien leistet der Senat einen wichtigen Beitrag zur dauerhaften Entlastung von Hamburgs Schülerinnen und Schülern an den Gymnasien“, lobt Lars Holster, schulpolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion, die heute vorgestellten Vorschläge der Schulbehörde und unterstreicht: „Eine klarere Schulorganisation erleichtert den Schulalltag für alle Beteiligten und verhindert unnötigen Stress.“ Im Hinblick auf die Verhandlungen mit der Volksinitiative „G9-Jetzt-HH“ erklärte Holster: „Wir werden diese Vorschläge auch mit in die anstehenden ergebnisoffenen Gespräche mit der Volksinitiative nehmen – natürlich neben der Klärung aller Fragen rund um das Thema G9.“ mehr...
Der Zoll hat im Hamburger Hafen eine Rüstungslieferung für Ägypten gestoppt. Gegen das Land gilt seit Herbst 2013 ein Waffenembargo. Die Grünen sehen durch diesen Fall ihre Forderung nach einem Verbot von Waffenexporten über Hamburg in Krisenländer bestätigt. Ein Antrag dazu wurde am 26. Februar in der Bürgerschaft beraten. Zum aktuellen Fall hat die Fraktion heute eine Anfrage eingereicht. mehr...
Donnerstag, 01.01.1970 | 2:00 Uhr | Autor:
Der Staatsgerichthof in Bremen hat am Montag das Gesetz für ein landeseigenes kommunales Wahlrecht für Nicht-EU-Bürger/innen als nicht verfassungskonform eingestuft. Damit ist jetzt klar, dass der Weg nur über eine Grundgesetzänderung im Bund führen kann. mehr...
Donnerstag, 01.01.1970 | 2:00 Uhr | Autor:
Im Konflikt um die Verlängerung der Gymnasialzeit in Hamburg haben die Grünen am Dienstag ein Positionspapier vorgelegt. Der Vorschlag sieht vor, dass die Gymnasien selbst über eine Verlängerung der Schulzeit entscheiden sollen. Die Umstellung soll begleitet werden durch Runde Tische in den Bezirken und Stadtteilen. mehr...
SPD- und FDP-Fraktion haben sich nach den Anträgen der Liberalen aus den letzten Monaten auf eine gemeinsame Initiative zur Begabtenförderung verständigt, die sie in der heutigen Sitzung des Schulausschusses einbringen bringen werden. mehr...


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