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Nachrichten für Hamburg

Donnerstag, 01.01.1970 | 2:00 Uhr | Autor:
Die Grünen fordern die Recyclingquoten in Hamburg endlich deutlich zu erhöhen. Dazu soll der Senat die Recyclingoffensive weiterentwickeln und zunächst keine weiteren Verträge zur Müllverbrennung abschließen. Einen entsprechenden Antrag stellen die Grünen am Mittwoch in der Bürgerschaft zur Debatte. mehr...
Donnerstag, 01.01.1970 | 2:00 Uhr | Autor:
Hapag-Lloyd hat am Mittwoch einen Jahresverlust von 97,4 Mio. Euro für 2013 bekanntgegeben. Damit zeigt sich erneut: Die Entscheidung zur Aufstockung der Hamburger Anteile an Hapag-Lloyd war eine schwere Fehlentscheidung des Bürgermeisters. Für den Anteilekauf hat Hamburg nun schon 167,5 Millionen Euro an Zinsen gezahlt – und noch keinen Cent Dividende kassiert. mehr...
Auf Antrag der SPD-Fraktion soll die Bürgerschaft heute Planungsmittel in Höhe von 300.000 Euro für den Kulturpalast Hamburg auf den Weg bringen (siehe Anlage). Damit werden die Voraussetzungen für die Vorlage einer geprüften Bau- und Kostenunterlage geschaffen, im Sinne der Richtlinien "Kostenstabiles Bauen". mehr...
Am morgigen Donnerstag findet der jährliche Girls' Day statt, der Zukunftstag für Mädchen. Auch die SPD-Bürgerschaftsfraktion öffnet zu diesem Anlass wieder ihre Türen und hat für die Teilnehmerinnen ein vielfältiges Programm vorbereitet, denn das politische Umfeld hält eine ganze Reihe beruflicher Möglichkeiten bereit. mehr...
Donnerstag, 01.01.1970 | 2:00 Uhr | Autor:
Heute wurden die Verhandlungen zwischen SPD-Fraktion und G9-Initiative im Rathaus unter Beteiligung von Schulsenator Ties Rabe und einem Vorschlag zum weiteren Vorgehen fortgesetzt. Der Schulsenator hat in dieser Runde den konkreten Vorschlag unterbreitet, kurzfristig alle Schulkonferenzen der Gymnasien anzuschreiben und um ein grundsätzliches Meinungsbild über die Rückkehr zum neunjährigen Abitur zu bitten. mehr...
Heute debattiert die Bürgerschaft über den Gesetzentwurf zur Neuregelung des Hamburgischen Personalvertretungsgesetzes. Dazu der SPD-Abgeordnete Wolfgang Rose, Koordinator der SPD-Fraktion für die Kontakte mit den Gewerkschaften: "Im Wahl- und Regierungsprogramm hatten wir versprochen, die Personalvertretung wieder zu stärken. mehr...
Donnerstag, 01.01.1970 | 2:00 Uhr | Autor:
Union und SPD hatten im Koalitionsvertrag vereinbart, die Optionspflicht für Jugendliche mit zwei Staatsangehörigkeiten abzuschaffen. Die Bundesregierung will dies nur halbherzig umsetzen. Drei Bundesländer mit Grüner- und SPD- Regierungsbeteiligung haben dagegen eine Bundesratsinitiative gestartet. mehr...
Die SPD-Bürgerschaftsfraktion will die Sanierung des Bergedorfer Schlosses zeitnah auf den Weg bringen. Dazu sollen jetzt 300.000 Euro Planungsmittel aus dem "Sanierungsfonds Hamburg 2020" bereitgestellt werden. "Beim Bergedorfer Schloss besteht ohne jeden Zweifel ein ebenso dringender wie umfangreicher Sanierungs- und Modernisierungsbedarf. mehr...
Die Bürgerschaft hat gestern einstimmig die Wiedereinführung der Heilfürsorge für die Beamtinnen und Beamten der Vollzugspolizei und des Einsatzdienstes der Feuerwehr beschlossen. Die neuen gesetzlichen Regelungen treten ab 1. Oktober 2014 in Kraft. mehr...
SPD-Fraktionschef Andreas Dressel hat die Gesprächsbereitschaft von SPD-Senat und SPD-Fraktion in Sachen G9 bekräftigt. "Wir wollen die Gespräche mit der G9-Initiative gerne weiterführen. Alles andere wäre in der aktuellen, sehr kontroversen schulpolitischen Situation auch nicht klug. mehr...
Donnerstag, 01.01.1970 | 2:00 Uhr | Autor:
Der Zoll hat im Hafen eine Ladung mit Militärgütern für Ägypten beschlagnahmt. Mehrere Bundesministerien befassen sich mit dem Fall. Doch der Hamburger Senat weiß angeblich von nichts. Die Grünen sehen mit Sorge, dass der Senat über gefährliche und politisch brisante Vorgänge im Hafen scheinbar nicht informiert ist und haken mit weiteren Anfragen nach. mehr...
Donnerstag, 01.01.1970 | 2:00 Uhr | Autor:
Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zum Fall Yagmur kommt Donnerstag das erste Mal zusammen. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion hat Christiane Blömeke als Obfrau und Antje Möller als Stellvertreterin für den Ausschuss benannt. Die Grünen hoffen auf eine konstruktive Fehleranalyse. Mit dem PUA wollen sie Verbesserungen für den Kinderschutz in Hamburg erarbeiten. mehr...


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