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Nachrichten für Hamburg

Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen setzen bei der Reform des neuen Kapazitätsrechts weiter auf einen umfassenden und transparenten Beteiligungsprozess. So soll es zusätzlich zur heutigen Senatsanhörung im Wissenschaftsausschuss auf Vorschlag von Rot-Grün eine weitere Befassung mit diesem Thema im Rahmen einer öffentlichen Anhörung geben. mehr...
Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen setzen bei der Reform des neuen Kapazitätsrechts weiter auf einen umfassenden und transparenten Beteiligungsprozess. So soll es zusätzlich zur heutigen Senatsanhörung im Wissenschaftsausschuss auf Vorschlag von Rot-Grün eine weitere Befassung mit diesem Thema im Rahmen einer öffentlichen Anhörung geben. mehr...
In den kommenden Tagen wird in vielen Ländern und Kulturen vor allem des Nahen und Mittleren Ostens das Neujahrs- beziehungsweise Frühlingsfest Nouruz gefeiert, das auch Nowruz oder Newroz genannt wird. Auch viele Familien, Vereine und Gemeinden hier in Hamburg begrüßen mit diesem Fest das neue Jahr. mehr...
Gabi Dobusch, gleichstellungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, anlässlich des diesjährigen Equal Pay Day am 19. März: "In Hamburg hat sich die Lohnlücke zwischen Frauen und Männern im Vergleich zum Vorjahr wieder leicht geschlossen. mehr...
Die medizinische Versorgung älterer Menschen soll in Hamburg weiter ausgebaut werden. Mit einer Initiative zur Bürgerschaftssitzung Ende März geben SPD und Grüne jetzt das Startsignal für den Aufbau von Zentren für Altersmedizin. mehr...
Am heutigen 16. März tritt das vom Bundestag im Dezember 2015 beschlossene novellierte Wissenschaftszeitvertragsgesetz (WissZeitVG) in Kraft. Es beinhaltet spürbare Verbesserungen für Beschäftigte an Hochschulen und Forschungseinrichtungen, so etwa angemessene Laufzeiten bei Qualifizierungsverträgen, Anpassung der Laufzeiten bei durch Drittmittel finanzierte Verträge an die jeweilige Projektdauer sowie eine bessere Berücksichtigung von Eltern und Menschen mit Behinderung. mehr...
Der Senat hat heute die Einstellungsoffensive "Hamburg wächst" vorgestellt, mit der die Bereiche Bauprüfung sowie Stadt- und Landschaftsplanung der Bezirksämter personell gestärkt werden sollen. Dazu Dirk Kienscherf, Fachsprecher Stadtentwicklung der SPD-Bürgerschaftsfraktion: "Wir freuen uns, dass der Senat unsere Initiative aus der Bürgerschaft so zügig umsetzt. mehr...
Auf Antrag der Regierungsfraktionen von SPD und Grünen wird die Hamburgische Bürgerschaft heute beschließen, die Mittel für die Offene Kinder- und Jugendarbeit deutlich zu erhöhen. Eine Million Euro zusätzlich für das laufende Jahr sollen speziell dafür eingesetzt werden, die Integration von minderjährigen Geflüchteten zu unterstützen. mehr...
Zu der heute vorgestellten Polizeilichen Kriminalstatistik erklärt der innenpolitische Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion Arno Münster: "Polizeiliche Kriminalstatistiken haben immer Licht und Schatten. Es ist erfreulich, dass bei den Körperverletzungen ein Rückgang zu verzeichnen ist und die Gesamtzahl der Delikte sowie die Aufklärungsquote im Wesentlichen zumindest stabil geblieben ist. mehr...
Die Hamburgischen Bürgerschaft beschließt über die Anhandgabe des City-Hofes an den Investor Aug. Prien. Nach einer umfangreichen Experten- und Senatsanhörung sind die von den Grünen geforderten Klarstellungen zum Verfahren erfolgt. Die Grünen sehen das Verfahren als rechtskonform an. Gleichzeitig müssen die Bedingungen zum Erhalt des Weltkulturerbes zwingend eingehalten werden. mehr...
Die Bürgerschaft beschließt heute über das Nutzungs- und Betriebskonzept der Elbphilharmonie. Rot-Grün legt hierzu einen Antrag vor, der eine strenge Kostenkontrolle und ein enges Berichtswesen an die Bürgerschaft sicherstellt. mehr...
Die Hamburgische Bürgerschaft beschließt über die Gründung des politischen Netzbeirates. Mit dieser demokratischen Kontrolle der Energienetze setzt Hamburg einen wichtigen Punkt des Volksentscheids vom September 2013 um und geht einen neuen Weg der Beteiligung in der Energiepolitik. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion begrüßt dies. mehr...


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