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Stadt Hamburg

Reform des Hamburgischen Hochschulgesetzes

Der Senat hat heute den Gesetzesentwurf für eine Reform des Hamburgischen Hochschulgesetzes verabschiedet. Ziel ist es, die demokratischen Strukturen an den Hochschulen und die Hochschulautonomie zu stärken, die politische Verantwortung für die Hochschulen sicherzustellen, die Bedingungen für Studium und Lehre zu verbessern sowie Entscheidungsverfahren effizienter zu gestalten.
Zum Jahreswechsel muss die Schulbehörde zwei große Projekte gleichzeitig bewältigen: Die Umstellung des kompletten Haushaltswesens von der kammeralistischen auf die doppische Haushaltsführung (Strategische Neuausrichtung des Haushaltswesens, SNH) und zugleich die Umstellung des Rechnungswesens auf ein komplett EDV-gestütztes Verfahren (HERAKLES).

Keine Benachteiligung von Kita-Kindern

Bei der Einschulung in die 1. Klasse soll das seit langem bewährte Verfahren beibehalten werden. Schulsenator Ties Rabe: "In Hamburg dürfen Eltern die Grundschule für ihre Kinder frei wählen. Durchschnittlich können 95% dieser Wünsche erfüllt werden.
Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz zu den Ergebnissen der vom NDR veröffentlichten repräsentativen Umfrage zur politischen Stimmung in Hamburg: "Das ist ein erfreuliches Umfrageergebnis. Berücksichtigt man, dass diese Umfrage in stürmischen Zeiten erhoben wurde, ist es sogar weit mehr als das. Die große Zustimmung zu meiner Amtsführung berührt mich." Link zur Umfrage: http://www.ndr.de/regional/hamburg/hamburgtrend139.html
Im Rahmen der Schulbauoffensive für benachteiligte Stadtteile soll auch Osdorf eine neue Stadtteilschule bekommen. Dazu wird das stark sanierungsbedürftige Gebäude der Geschwister-Scholl-Stadtteilschule in Osdorf komplett abgerissen. Für rund 37 Mio.
Der Norddeutsche Rundfunk berichtet in aktuellen Beiträgen von einem Kurswechsel der Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration in der Diskussion um die Schaffung von Plätzen für eine geschlossene Unterbringung.


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