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Grüne-Fraktion

Hätte der Tod der kleinen Yagmur verhindert werden können? Das Mädchen hat – obwohl unter Behördenaufsicht – nicht an der Vorsorgeuntersuchung U7a teilgenommen. Dies geht aus einer Kleinen Anfrage der Grünen hervor (siehe Anhang). Die Grünen sehen darin ein schweres Versäumnis.

Parlament soll Gefahrengebiet aufheben

Die Kritik am Hamburger Gefahrengebiet schlägt immer größere Wellen. Die Grünen hatten diese beispiellose Maßnahme von Beginn an als unverhältnismäßig und als Eingriff in die Grundrechte kritisiert. Jetzt fordern die Grünen mit einem Bürgerschaftsantrag die Aufhebung des Gefahrengebiets. Über den Antrag soll die Bürgerschaft in ihrer nächsten Sitzung am 22./23. Januar abstimmen.

Wer führt die Justizbehörde?

Der bisherige Justiz-Staatsrat Ralf Kleindiek ist seit gestern Staatssekretär im Bundesfamilienministerium. Die Senatorin hat in den Medien zu erkennen gegeben, dass sie Anfang des Jahres in Mutterschutz und Babypause gehen wird. Die Grünen haben gefragt: Wer soll in den kommenden Monaten die Justizbehörde politisch führen? Auf eine Kleine Anfrage der Grünen bleibt der Senat äußerst schmallippig.
Die Polizei hat auf den Druck der Öffentlichkeit und der Grünen reagiert und das umstrittene Gefahrengebiet verkleinert. Die Grünen begrüßen diese Einsicht, sehen darin aber nicht mehr als einen ersten Schritt zur Deeskalation. Sie fordern weiterhin die Aufhebung der Gefahrengebiete.
Der Baumschwund in Hamburg setzt sich fort. 2012 wurden im Stadtgebiet mehr als doppelt so viele Straßenbäume gefällt wie nachgepflanzt. Das wird aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen deutlich. Die Grünen fordern vom Senat, den Schwund zu stoppen und den Baumbestand mindestens konstant zu halten.
Das Thema Gefahrengebiete bleibt für die Grünen auch nach der Verkleinerung der Zone aktuell. Die Grünen fordern weiterhin die Aufhebung der Gefahrengebiete und fragen sich, wer in der Innenpolitik eigentlich den Takt vorgibt: Senator oder Polizei? Sie wollen jetzt außerdem konkret diskutieren, an welche Bedingungen Gefahrengebiete künftig in Hamburg geknüpft werden sollen.


© Christian Hinkelmann 2014 - Alle Rechte vorbehalten

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