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Grüne-Fraktion

Die EU bremst das Tempo beim Klimaschutz. Wie heute bekannt wurde, liegt das Einsparziel bis 2030 nur bei 40 Prozent CO2-Reduktion. Nach der Bundesregierung stuft damit jetzt auch die EU den Klimaschutz zu einer Nebensache herab. Gabriel in Berlin und Oettinger in Brüssel stehen auf dem Bremspedal. Jetzt muss Hamburg zeigen, dass Klimaschutz auch in Eigenregie geht und sich lohnt.

Grüner Start ins Neue Jahr

Was wäre ein Jahresbeginn im Hamburger Rathaus ohne Grünen Neujahrsempfang? Die Frage bleibt rhetorisch, denn auch am kommenden Freitag, den 24. Januar 2014, lädt die Grüne Bürgerschaftsfraktion wieder in den Großen Festsaal ein. Gastredner ist in diesem Jahr Ralf Fücks, Vorsitzender der Heinrich-Böll-Stiftung.

Sorgfältige Abwägung notwendig

Die SPD will durch einen Zusatz zum Hamburger Polizeirecht die ständige polizeiliche Bewachung für ehemalige Sicherungsverwahrte ermöglichen, die die Polizei als gefährlich einstuft. Die vorgelegte Formulierung läuft Gefahr, wiederum einer gerichtlichen Überprüfung nicht standhalten zu können.

Schon angemeldet!?

Was wäre ein Jahresbeginn im Hamburger Rathaus ohne Grünen Neujahrsempfang? Die Frage bleibt rhetorisch, denn auch am kommenden Freitag, den 24. Januar 2014, lädt die Grüne Bürgerschaftsfraktion wieder in den Großen Festsaal ein. Gastredner ist in diesem Jahr Ralf Fücks, Vorsitzender der Heinrich-Böll-Stiftung.
Seit Jahresbeginn können Stadtteilbeiräte mit EU-Millionen gefördert werden. Die Grünen fordern den Senat auf, jetzt umgehend diese Möglichkeit für Stadtteil-, Quartiers- und Sanierungsbeiräte in Hamburg zu nutzen.

Chance nutzen und Elbverkehr ausbauen

Das Fährangebot von Blankenese zu den Landungsbrücken oder ins Alte Land ist entweder schlecht oder nicht vorhanden. Jetzt hat sich eine Initiative gegründet, die eine bessere Fähranbindung fordert. Die Grünen teilen die Einschätzung, dass sich auf den Wasserwegen der Elbe mehr tun muss.


© Christian Hinkelmann 2014 - Alle Rechte vorbehalten

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