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Grüne-Fraktion

Viel geschafft, aber noch viel vor

Ein Jahr nach der umfassenden Einigung in Sachen Flüchtlingsunterbringung zwischen der Bürgerschaftsmehrheit von SPD und Grünen auf der einen und der Volksinitiative "Hamburg für gute Integration" auf der anderen Seite haben die damaligen Verhandlungspartner ein positives Zwischenfazit gezogen, aber auch weiteren Handlungsbedarf deutlich gemacht.
Die beiden Regierungsfraktionen von SPD und Grünen und die Vertrauenspersonen der Volksinitiative "Gute Inklusion für Hamburgs SchülerInnen" haben heute Sondierungsgespräche über die Aufnahme von Verhandlungen geführt.
Die Bürgerschaft hat gestern Abend die Einsetzung eines Sonderausschusses zu den gewalttätigen Ausschreitungen rund um den G20-Gipfel beschlossen (siehe Anlage). Heute nun haben CDU und FDP ihre grundsätzliche Bereitschaft zur Mitarbeit bekundet.
Auf gemeinsame Initiative der Fraktionen von SPD, CDU und Grünen hat die Bürgerschaft gestern eine wissenschaftliche Kooperation der Bundeskanzler-Helmut-Schmidt-Stiftung mit dem Europa-Kolleg der Universität Hamburg auf den Weg gebracht (siehe Anlage).
Auf Initiative der Koalition wird die gestern vom Senat beschlossene Drucksache (siehe Anhang) zur Besoldungserhöhung für alle Beamtinnen und Beamte bereits heute von der Bürgerschaft beschlossen – unter Verzicht auf alle sonst üblichen Ausschussberatungen.
Die Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft steht heute im Zeichen des G20-Gipfels. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion will hierbei Verantwortung übernehmen und betroffene Menschen schnell entschädigen.


© Christian Hinkelmann 2014 - Alle Rechte vorbehalten

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