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Grüne-Fraktion

Die Hamburger Grünen sind entsetzt ob der Gewaltexzesse seit dem gestrigen Abend. In einer gemeinsamen Erklärung fordern der Fraktionsvorsitzende Anjes Tjarks und die Landesvorsitzende Anna Gallina ein sofortiges Ende der Gewalt.
Mit einer Initiative zur Bürgerschaftssitzung Mitte Juli unterstützen die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen eine wissenschaftliche Anbindung der Bundeskanzler-Helmut-Schmidt-Stiftung an das Europa Kolleg Hamburg (siehe Anlage). Dafür soll im laufenden Jahr ein Zuschuss von 50.000 Euro und im kommenden Haushaltsjahr 100.000 Euro als Anschubfinanzierung auf den Weg gebracht werden.

Ein historischer Sieg für die Liebe

Mit 396 Ja-Stimmen bei 226 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen hat der deutsche Bundestag heute die Ehe für alle beschlossen. Die Hamburger GRÜNEN freuen sich über die klare Entscheidung und bewerten sie als historisch und überfällig zugleich. Fraktion und Partei feierten gemeinsam mit Gästen bei Kaffee und Kuchen im Café Gnosa.
Mit einer gemeinsamen Initiative zur nächsten Bürgerschaftssitzung unterstützen die Fraktionen von SPD, CDU, Grünen, FDP und LINKE die Bewerbung Hamburgs um die Ausrichtung des EuroPride 2020 (siehe Anlage).

Rechtsschutz muss gewährleistet sein

Zu den Ereignissen rund um das Protestcamp auf der Halbinsel Entenwerder erklärt Antje Möller, innenpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion:
Auf Initiative von Rot-Grün hat die Bürgerschaft in ihrer Sitzung ein klares Bekenntnis für eine ausgewogene und gerechte Flüchtlingsunterbringung in Hamburg abgegeben.


© Christian Hinkelmann 2014 - Alle Rechte vorbehalten

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