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Grüne-Fraktion

Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen wollen die Aktivitäten der Stadt zur Stärkung der demokratischen Kultur, des gegenseitigen Respekts und des sozialen Zusammenhalts weiter verstärken und bekannter machen. Dafür bringt Rot-Grün einen entsprechenden Antrag in die Bürgerschaft ein (siehe Anlage).
Hamburgs Busflotte soll in den kommenden Jahren komplett emissionsfrei fahren. Alle rund 1.500 Fahrzeuge werden dafür durch E-Busse ersetzt. Noch in diesem Jahr wird die HOCHBAHN gemeinsam mit den Verkehrsbetrieben Hamburg-Holstein (VHH) bereits Ausschreibungen für jeweils mindestens zehn neue E-Busse und die dazugehörige Ladeinfrastruktur starten.
Die Bürgerschaft hat über den Fortschritt beim Projekt "ComMit!ment" debattiert. Die Bürgerschaft hatte im vergangenen Jahr die Einrichtung eines solchen Projekts zur Prävention von geschlechterbezogener Ungleichbehandlung beschlossen und mit 240.000 Euro gefördert (siehe Anlage). Ab Sommer sollen Workshops in Hamburger Schulen und Freizeiteinrichtungen durchgeführt werden.
Hamburg und die BMW Group haben eine strategische Partnerschaft zur Förderung der Elektromobilität vereinbart. Wesentlicher Bestandteil der Verabredung ist die Umstellung der Fahrzeugflotte des Carsharing-Anbieters DriveNow, einem Joint Venture von BMW und SIXT, bis zum Jahr 2019 auf Elektromobilität. .
Die Hamburgische Bürgerschaft debattiert auf Antrag von SPD und Grünen den von Umweltsenator Jens Kerstan vorgelegten Luftreinhalteplan. Aus Sicht der Grünen Fraktion bietet der Plan eine sehr gute Grundlage um die Gesundheit der Menschen in Hamburg zu verbessern.
Auf Initiative der Fraktionen von SPD, Grünen und LINKE soll sich die Bürgerschaft auch in dieser Legislatur intensiv mit dem Verkauf der städtischen Krankenhäuser an Asklepios und der verbliebenen Minderheitsbeteiligung der Stadt Hamburg befassen.


© Christian Hinkelmann 2014 - Alle Rechte vorbehalten

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