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SPD-Fraktion

In der heutigen Aussprache der Bürgerschaft zu den Krawallen rund um den G20-Gipfel hat SPD-Fraktionschef Andreas Dressel eine umfangreiche parlamentarische Aufarbeitung angekündigt: "Dass angesichts des militanten Mobs die garantierte Sicherheit nicht durchgehend und nicht überall gewährleistet werden konnte, ist schlimm.
In der heutigen Aussprache der Bürgerschaft zu den Krawallen rund um den G20-Gipfel hat SPD-Fraktionschef Andreas Dressel eine umfangreiche parlamentarische Aufarbeitung angekündigt: "Dass angesichts des militanten Mobs die garantierte Sicherheit nicht durchgehend und nicht überall gewährleistet werden konnte, ist schlimm.
Mit einer Initiative zur heutigen Bürgerschaftssitzung unterstützen die Regierungsfraktionen die Bemühungen der Stadt, sich im Zusammenhang mit dem Verkauf von Pflegen und Wohnen weiterhin mit Nachdruck für gute Arbeitsbedingungen und gute Pflege einzusetzen.
Im Rahmen des G20-Gipfels am 7. und 8. Juli werden weltweit bedeutende Themen diskutiert. Dazu gehören zum Beispiel internationale Steuerfragen, die Regulierung der Finanzmärkte oder der Kampf gegen den Klimawandel. Auch Fragen rund um den Welthandel, die Digitalisierung, Arbeit und Beschäftigung sowie Gesundheitsvorsorge beziehungsweise Gesundheitsversorgung spielen eine große Rolle.
Hamburg hat sich heute um die Ausrichtung der ICANN69 im Jahr 2020 beworben. Dreimal im Jahr trifft sich die ICANN (Internet Corporation for Assigned Names and Numbers) in verschiedenen Regionen der Welt und berät unter hochkarätiger Beteiligung über den globalen Betrieb des Internets.
Angesichts des G20-Gipfels in gut einer Woche hat sich SPD-Fraktionschef Andreas Dressel in der heutigen Aktuellen Stunde der Bürgerschaft für mehr Gelassenheit ausgesprochen: "Natürlich geht ein solcher Gipfel nicht ohne Beeinträchtigungen für die Bürgerinnen und Bürger über die Bühne, das bestreitet niemand.


© Christian Hinkelmann 2014 - Alle Rechte vorbehalten

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