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SPD-Fraktion

Der Senat hat am vergangenen Dienstag den Neubau des Kreuzfahrtterminals in der Hafencity beschlossen. Der jetzige Terminal (CC1) soll dabei ersetzt und in den Neubau des Überseequartiers integriert werden. Dies ist nicht zuletzt eine Reaktion auf den sich weiterhin dynamisch entwickelnden Markt.
Die beiden Fraktionsvorsitzenden von SPD und Grünen, Andreas Dressel und Anjes Tjarks, reagierten am Sonntag zurückhaltend auf den CDU-Vorstoß, ein Bürgerschaftsreferendum zur Zukunft der Roten Flora zu initiieren: "Wer eine Woche vor einer Wahl mit so einem Vorstoß um die Ecke kommt, muss sich schon fragen lassen, ob es hier um Stimmungsmache oder sachliche Problemlösung in unserer Stadt geht.
Über die Sommerferien wurde es bereits deutlich: Die von Rot-Grün initiierte Angebotsoffensive bei den Kundenzentren greift. In der gestrigen Bürgerschaft erläuterte der Senat nun die weiteren Schritte für noch mehr Servicequalität. Dazu Frank Schmitt, Fachsprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion für Bezirke: "Wir freuen uns sehr, dass die Anstrengungen Früchte tragen.
In einer Pressemitteilung wirft die CDU Rot-Grün vor, sich nicht an den eigenen Koalitionsvertrag zu halten, weil sich der Baubeginn der U5 verzögere. Doch die Frist im Koalitionsvertrag – 2019 soll mit dem Bau begonnen werden – bezieht sich eindeutig auf den Ausbau der U4 in die Horner Geest.
Der Senat hat die Veröffentlichung des Straßenzustandsberichts im Oktober angekündigt und erste Zahlen veröffentlicht. Dazu Martina Koeppen, Fachsprecherin Verkehr der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Zuletzt stieg der Anteil der Hauptverkehrsstraßen, die sich in einem schlechten Zustand befinden, innerhalb von zwei Jahren um 25 Prozent! Das konnte jetzt vollständig gestoppt werden.
Der Senat hat heute einen Gesetzentwurf vorgestellt, mit dem die Stadt auf Wunsch insbesondere neu eingestellter Beamtinnen und Beamten anstatt der Beihilfe auch Versicherungsbeiträge zur Gesetzlichen Krankenversicherung übernimmt. Dazu erklärt Dr. Sven Tode, Experte für Personalwirtschaft der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Der heute vom Senat vorgestellte Gesetzentwurf schafft personalwirtschaftlich neue und bundesweit innovative Möglichkeiten in der Krankenversicherung der Beamtinnen und Beamten.


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