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SPD-Fraktion

Nach der bereits erfolgten zweijährigen Erprobung des verbindlichen Einladungswesens zu den Vorsorgeuntersuchungen U6 und U7 kann nunmehr eine Verstetigung dieser Maßnahme und eine Verknüpfung mit dem System der "Frühen Hilfen" für Schwangere und Eltern erfolgen.
Heute findet um 17.00 Uhr im Kaisersaal des Rathauses auf Basis einer Verständigung zwischen allen Fraktionen eine Sachverständigenanhörung zum Thema Fluglärm statt. Gemeinsam mit Experten des Flughafens, der Flugsicherung, der Pilotenvereinigung Cockpit, der Fluglärmschutzkommission und der Bürgerinitiative Alstertal/Walddörfer gegen Fluglärm wollen die Abgeordneten des Umweltausschusses über Möglichkeiten für eine weitere Verbesserung des Lärmschutzes beraten.
In die jährliche Unterrichtung des Senats zu bestimmten polizeirechtlichen Maßnahmen sollen künftig auch die lageabhängigen Kontrollen, ihr Anlass, ihre Begründung und die eingeleiteten Maßnahmen mit einbezogen werden. Damit soll nach dem Willen der einbringenden SPD-Fraktion die parlamentarische Kontrolle dieser in Hamburg zurzeit intensiv diskutierten Maßnahme verbessert werden.
Heute debattiert die Bürgerschaft über den Antrag der SPD-Fraktion für eine verbesserte gesellschaftliche Teilhabe von Flüchtlingen. Dazu Kazim Abaci, Fachsprecher Integration der SPD-Fraktion: "Wer kein Deutsch spricht und weder eine Ausbildung machen kann noch einen Arbeitsplatz annehmen darf, steht abseits der Gesellschaft und kann nicht an ihr teilhaben.
Die Bürgerschaft debattiert heute über das erstmals aufgestellte systematische Erhaltungsmanagementsystem für Hamburgs Straßen. Hierzu Martina Koeppen, Fachsprecherin Verkehr der SPD-Fraktion: "Wir und auch der Rechnungshof hatten schon 2010 ein Erhaltungsmanagementsystem für unsere Straßen gefordert.
Im Rahmen des Förderprogramms Integrierte Stadtteilentwicklung (RISE) werden Stadtteile mit besonderem Handlungsbedarf durch die die Bereitstellung von Landes- und Bundesmitteln sowie durch private Investitionen unterstützt. Ein wesentliches Ziel ist dabei die Beteiligung und Vernetzung der örtlichen Akteure in den Fördergebieten.


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