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SPD-Fraktion

Zur heutigen Sitzung des Schulausschusses waren Vertreter des Erzbistums eingeladen, um gemeinsam auch mit der neu gegründeten Initiative zur Rettung der katholischen Schulen offene Fragen zu klären und Lösungsmöglichkeiten zu finden. Die rot-grünen Regierungsfraktionen bedauern sehr, dass das Erzbistum die Teilnahme kurzfristig abgesagt hat.
Billig-Alkohol-Verkauf und Kiosk-Wildwuchs: Rot-Grün prüft Möglichkeiten der Einschränkung Die rot-grüne Koalition prüft Möglichkeiten, um Exzesse beim Verkauf von billigem Alkohol an Kiosken zu beschränken. Denkbar wären landesrechtliche Regelungen, mit denen an bestimmten Orten und zu bestimmten Zeiten der Außer-Haus-Verkauf im Falle einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung eingeschränkt werden kann.
Hamburgisches Resozialisierungs- und Opferhilfegesetz: Ein kleines Stück Justizgeschichte Die Bürgerschaft überweist in ihrer heutigen Sitzung den Entwurf des Hamburgischen Resozialisierungs- und Opferhilfegesetzes in den Justizausschuss. Mit dem Gesetz wird erstmals in Deutschland ein individueller Anspruch von Gefangenen auf die Erstellung eines Eingliederungsplans für ihr Leben nach der Haft verankert.
Verkauf der HSH Nordbank – Schadensbegrenzung für Hamburg Mit einer Regierungserklärung informiert der Erste Bürgermeister Olaf Scholz heute in der Hamburgischen Bürgerschaft über den Verkauf der HSH Nordbank. Damit trägt der Senat dem Stellenwert dieser Entscheidung Rechnung.
Mit Bestürzung und Trauer hat die SPD-Bürgerschaftsfraktion auf die Nachricht vom Tod von Jürgen Heuer reagiert. SPD-Fraktionschef Andreas Dressel: "Der Tod von Jürgen Heuer ist ein großer und schmerzlicher Verlust. Er war das Gesicht der Rathausberichterstattung.
Die beiden Vorstände von SPD-Bürgerschaftsfraktion und der SPD-Landtagsfraktion aus Mecklenburg-Vorpommern sind am Mittwoch in Hamburg zu einer gemeinsamen Sitzung zusammengekommen. Schwerpunkte des Treffens bilden unter anderem die Themen Wirtschaft, Tourismus und Verkehr.


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