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SPD-Fraktion

Heute hat der Finanzsenator die Ergebnisse der November-Steuerschätzung vorgestellt. Danach kann Hamburg auch für die kommenden Jahre mit steigenden Steuererträgen rechnen. Dazu Jan Quast, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: "Die Steuerschätzung ist sehr erfreulich.
Die in Hamburg 2012 eingeführten "Richtlinien über die Beschäftigung von Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmern" in den Behörden und Dienststellen der Stadt sowie bei den öffentlichen Unternehmen laufen Ende dieses Jahres aus. Rot-Grün will diese Bestimmungen jetzt unbefristet verlängern und bringt dazu heute einen entsprechenden Antrag in die Bürgerschaft ein.
Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen wollen das Amt der Senatskoordinatorin beziehungsweise des Senatskoordinators für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderung stärken. Künftig soll diese Aufgabe nicht mehr ehrenamtlich, sondern hauptamtlich ausgeübt werden.
Nach den gescheiterten Jamaika-Verhandlungen ist SPD-Fraktionschef Andreas Dressel in der heutigen Aktuellen Stunde der Bürgerschaft mit der FDP hart ins Gericht gegangen: "Die Herren Kubicki und Lindner haben sich als Zocker um die Zukunft unseres Landes betätigt.
Die Bürgerschaft hat an diesem Nachmittag das Begleitgesetz zur gebührenfreien Sauberkeitsoffensive beschlossen, die Maßnahmen können damit zum Jahreswechsel 2017/2018 an den Start gehen. Die Fraktionen von CDU und FDP stimmten teilweise dagegen – obwohl die Gebührenfreiheit ausdrücklich im Gesetz steht.
Die SPD-Bürgerschaftsfraktion begrüßt die heute von Schulsenator Ties Rabe und Wissenschaftssenatorin Katharina Fegebank vorgestellten Pläne zur Reform der Lehrerausbildung. Dazu Barbara Duden, bildungspolitische Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion: "Gute Bildung braucht gut ausgebildete Lehrkräfte.


© Christian Hinkelmann 2014 - Alle Rechte vorbehalten

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