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SPD-Fraktion

Wie eine Schriftliche Kleine Anfrage der Bürgerschaftsabgeordneten Lars Pochnicht (SPD) und Martin Bill (Grüne) ergeben hat, soll das Fahrradverleihsystem StadtRAD von bisher 209 Stationen auf künftig 350 städtisch finanzierte Stationen ausgeweitet werden.
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sören Schumacher, hat das neue, duale Ausbildungskonzept für Hamburgs Feuerwehr begrüßt: "Hamburgs Feuerwehr wächst in den kommenden Jahren um 200 zusätzliche Stellen. Die bereits in der letzten Wahlperiode gestartete Ausbildungsoffensive bei der Berufsfeuerwehr wird deshalb nochmals auf nunmehr 120 neue Kräfte pro Jahr erweitert. Dafür braucht es natürlich auch eine entsprechende Zahl an Bewerberinnen und Bewerbern. Das neue, deutschlandweit einmalige, duale Ausbildungskonzept ist hier die richtige Antwort. Damit können sich Interessierte nun auch direkt nach der Schule für einen Berufsstart bei der Feuerwehr bewerben. Hamburgs Feuerwehr wird damit zu einem großen und attraktiven Ausbildungsbetrieb."
"Diese abscheuliche Tat, die mutmaßlich von dem Vater des zweijährigen Mädchens begangen wurde, macht uns fassungslos und tief betroffen. Unser Mitgefühl gilt der Mutter des Kindes und ihrer Familie, aber auch den beteiligten Beamtinnen und Beamten, die mit dieser Tat konfrontiert wurden.
Heute hat der Senat gegenüber Vattenfall formal erklärt, die Fernwärmegesellschaft vollständig übernehmen zu wollen. 25,1 Prozent der Anteile befinden sich bereits im Besitz der Stadt. Dazu erklärt Monika Schaal, umwelt- und energiepolitische Sprecherin der SPD-Fraktion: "Mit dieser Erklärung werden weitere wichtige Schritte auf dem Weg zum vollständigen Erwerb der Fernwärme ausgelöst – sogar noch vor dem Stichtag am 1.
Zur Personalsituation beim Hamburger Landeskriminalamt erklärt der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Sören Schumacher: "Die Hamburger Kripo leistet gerade im Moment Herausragendes, niemand redet die besondere Belastungssituation schön. Anlässe wie etwa die aufwändige Aufarbeitung rund um den G-20 Gipfel, aber auch das Messerattentat von Barmbek binden aktuell viel Personal, was an anderer Stelle temporär zu Engpässen führt.
Die Entwicklung des neuen Stadtteils Grasbrook markiert einen wichtigen Schritt für die Stadtentwicklung im Herzen Hamburgs sowie die Sicherung des Hafens. Dirk Kienscherf, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, dazu in der heutigen Aktuellen Stunde der Bürgerschaft: "Mit dem neuen Stadtteil wird die noch bestehende städtebauliche Lücke zwischen der HafenCity, der Veddel und Wilhelmsburg geschlossen und damit ein ganz großer neuer Stadtentwicklungsraum geschaffen.


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