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SPD-Fraktion

Im Koalitionsvertrag haben SPD und Grüne ihr Konzept für mehr Verkehrssicherheit in Hamburg vorgelegt. Ziel rot-grüner Verkehrssicherheitspolitik ist die nachhaltige Verringerung der Verkehrsunfälle mit Todesfolge. Das Konzept sieht vor, die Kontrollen zur Verfolgung von Geschwindigkeitsüberschreitungen und Rotlichtverstößen, Alkohol- und Drogenkonsum sowie Autorennen und illegalem Parken auszuweiten.
Mit einer interfraktionellen Initiative zur nächsten Bürgerschaftssitzung stärken die Fraktionen von SPD, CDU, Grünen, Linken und FDP die personelle Selbstverwaltung des Hamburgischen Verfassungsgerichts. Die geplante Gesetzesänderung stellt klar, dass sowohl die personelle Ausstattung des wissenschaftlichen Stabes als auch die Geschäftsstellenorganisation in den Bereich der Selbstorganisation des Verfassungsgerichts fallen.
Auf Initiative von Rot-Grün hat die Bürgerschaft heute die Entwicklung eines nachhaltigen Forschungskonzeptes für die Hamburger Agrarwirtschaft auf den Weg gebracht. Hiermit sollen die bereits im agrarpolitischen Konzept des Senats vorhandenen Anstrengungen intensiviert werden.
Mit einer Initiative zur heutigen Bürgerschaft setzen sich die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen für mehr Einzelhandel in Wohnquartieren ein. Dazu sollen vor allem in Erdgeschossbereichen entsprechende Flächen vorgesehen und bei größeren Bauvorhaben öffentliche Plätze zum Beispiel für Wochenmärkte grundsätzlich mitgeplant werden.
Ende 2014 hatte die Bürgerschaft den barrierefreien Ausbau des Hamburger Rathauses beschlossen. Nun liegen die konkreten Planungen des Senats vor und sollen heute von der Bürgerschaft bestätigt werden. Kern des Umbaus ist der Dielenfahrstuhl im Innenhof des Rathauses, der künftig alle Stockwerke auch für mobilitätseingeschränkte Menschen erreichbar macht.
Heute befasst sich die Bürgerschaft mit dem weiterentwickelten Integrationskonzept, das der Senat Anfang September vorgestellt hat. Integration ist eine Querschnittsaufgabe, die in allen gesellschaftlichen Teilbereichen beachtet werden muss. Deshalb soll das weiterentwickelte Hamburger Konzept heute gleich in mehrere Fachausschüsse überwiesen und dort diskutiert werden.


© Christian Hinkelmann 2014 - Alle Rechte vorbehalten

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