HAMBURGsofort

Zur normalen Ansicht wechseln

SPD-Fraktion

Der Senat hat heute einen Gesetzentwurf beschlossen, mit dem es die Stadt Hamburg ab dem 1. August 2018 neu eingestellten Beamtinnen und Beamten ermöglicht, sich für die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) zu entscheiden.
Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen haben sich mit der Volksinitiative „Gute Inklusion“ auf einen Kompromiss zur Weiterentwicklung der Inklusion an Hamburgs Schulen verständigt. Gestern Abend stimmten beide Fraktionen dem entsprechenden Antragsentwurf zu.
Mit einer Initiative zur heutigen Bürgerschaftssitzung machen die Regierungsfraktionen beim Thema S-Bahn Druck: Bahn und Bund müssen dringend anstehende Verbesserungen der Gleisanlagen müssen ohne weitere Verzögerungen umsetzen. Unter anderem geht es um den Umbau der Stromspeiseanlage im Knoten Hauptbahnhof, neue Weichentrapeze und Signale zwischen Harburg Rathaus und Hammerbrook sowie eine Neuordnung der Weichentrapeze zwischen Rothenburgsort und Bergedorf.
Wie geplant kann ab nächstem Jahr die gebührenfreie Sauberkeitsoffensive in Hamburg an den Start gehen. Eine entsprechende Gesetzesinitiative, die die Regierungsfraktionen gestern Abend auf ihren Sitzungen beschlossen haben, wird morgen zur Beschlussfassung in der Bürgerschaft eingereicht.
Heute hat der Finanzsenator die Ergebnisse der November-Steuerschätzung vorgestellt. Danach kann Hamburg auch für die kommenden Jahre mit steigenden Steuererträgen rechnen. Dazu Jan Quast, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: "Die Steuerschätzung ist sehr erfreulich.
Die in Hamburg 2012 eingeführten "Richtlinien über die Beschäftigung von Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmern" in den Behörden und Dienststellen der Stadt sowie bei den öffentlichen Unternehmen laufen Ende dieses Jahres aus. Rot-Grün will diese Bestimmungen jetzt unbefristet verlängern und bringt dazu heute einen entsprechenden Antrag in die Bürgerschaft ein.


© Christian Hinkelmann 2014 - Alle Rechte vorbehalten

Top Desktop version