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SPD-Fraktion

Über die Sommerferien wurde es bereits deutlich: Die von Rot-Grün initiierte Angebotsoffensive bei den Kundenzentren greift. In der gestrigen Bürgerschaft erläuterte der Senat nun die weiteren Schritte für noch mehr Servicequalität. Dazu Frank Schmitt, Fachsprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion für Bezirke: "Wir freuen uns sehr, dass die Anstrengungen Früchte tragen.
In einer Pressemitteilung wirft die CDU Rot-Grün vor, sich nicht an den eigenen Koalitionsvertrag zu halten, weil sich der Baubeginn der U5 verzögere. Doch die Frist im Koalitionsvertrag – 2019 soll mit dem Bau begonnen werden – bezieht sich eindeutig auf den Ausbau der U4 in die Horner Geest.
Der Senat hat die Veröffentlichung des Straßenzustandsberichts im Oktober angekündigt und erste Zahlen veröffentlicht. Dazu Martina Koeppen, Fachsprecherin Verkehr der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Zuletzt stieg der Anteil der Hauptverkehrsstraßen, die sich in einem schlechten Zustand befinden, innerhalb von zwei Jahren um 25 Prozent! Das konnte jetzt vollständig gestoppt werden.
Der Senat hat heute einen Gesetzentwurf vorgestellt, mit dem die Stadt auf Wunsch insbesondere neu eingestellter Beamtinnen und Beamten anstatt der Beihilfe auch Versicherungsbeiträge zur Gesetzlichen Krankenversicherung übernimmt. Dazu erklärt Dr. Sven Tode, Experte für Personalwirtschaft der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Der heute vom Senat vorgestellte Gesetzentwurf schafft personalwirtschaftlich neue und bundesweit innovative Möglichkeiten in der Krankenversicherung der Beamtinnen und Beamten.
Wie die Unternehmensführung heute mitteilt, ist Pflegen & Wohnen Hamburg an die Oaktree Gruppe verkauft worden. Im Rahmen der Übernahme wurde die Vereinbarung erzielt, den geltenden Tarifvertrag mit ver.di weiterzuführen. Auch alle 13 Standorte und die laufenden Heimverträge bleiben unangetastet.
Die Fraktionsvorsitzenden der Koalition, Andreas Dressel und Anjes Tjarks, besuchen heute gemeinsam mit weiteren Abgeordneten verschiedene Standorte für die Unterbringung von Flüchtlingen mit der Perspektive Wohnen. Dressel und Tjarks werden mit den Unterkunftsleitungen von fördern und wohnen und den Investoren SAGA und FeWa sprechen, um sich vor Ort ein Bild vom Fortschritt des Wohnungsbaus oder dem bereits laufenden Betrieb der Unterbringungen machen zu können.


© Christian Hinkelmann 2014 - Alle Rechte vorbehalten

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