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SPD-Fraktion

SPD und Grüne wollen die konkrete Ausgestaltung des Gender Budgetings vorantreiben. Mithilfe eines Gutachtens soll aufgezeigt werden, wie der Haushalt zukünftig geschlechtergerechter aufgestellt und gesteuert werden kann. Zur nächsten Bürgerschaftssitzung werden die Regierungsfraktionen einen Antrag einbringen, um ein solches Gutachten auf den Weg zu bringen (siehe Anlage).
Heute wurde die Volksinitiative „Hamburger Volksentscheid gegen Pflegenotstand im Krankenhaus“ angemeldet. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen setzen sich für ein starkes Pflege-Personaltableau ein, sehen aber den Forderungskatalog der Initiative kritisch. Sylvia Wowretzko, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Wir verfolgen alle das gleiche Ziel.
Im letzten Jahr hat Rot-Grün die Sauberkeitsoffensive für Hamburg auf den Weg gebracht. Um direkt zu Jahresbeginn starten zu können, hatte die Stadtreinigung bereits im Spätherbst 2017 begonnen die benötigten neuen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einzustellen.
Der Hamburger U-Bahn-Netzausbau kommt mit großen Schritten voran: Heute ist für den Neubau der U-Bahn-Haltestelle Oldenfelde der erste Spatenstich erfolgt. Ende 2019 wird der U-Bahnhof zwischen den Haltestellen Farmsen und Berne in Betrieb gehen.
Offensive für den Fußverkehr: Sanierung voranbringen, Erhaltungsmanagement etablieren und Barrierefreiheit verbessern Die rot-grüne Koalition will die Hamburger Gehwege weiter sanieren und barrierefrei ausbauen. Parlamentarischer Startpunkt für ein strukturiertes Erhaltungsmanagement für die Hamburger Gehwege war der bereits in der letzten Bürgerschaftssitzung beschlossene Antrag mit dem der Senat beauftragt wurde, die Sanierungsmaßnahmen für die Gehwege weiter zu optimieren und Schäden schneller zu reparieren.
Radverkehr: Hamburg baut Bike+Ride-Plätze in Rekordtempo Der Ausbau des Fahrradparkens in Hamburg läuft auf Hochtouren, denn die Zahl der Abstellplätze an den Schnellbahnhaltestellen soll bis 2025 auf 28.000 steigen. Das ist erklärtes Ziel des rot-grünen Senats.


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