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SPD-Fraktion

Zur Einrichtung der so genannten Gefahrengebiete erklärt der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Arno Münster: "Bereits bei den ersten Kontrollen wurden zahlreiche gefährliche Gegenstände wie Schlagwerkzeuge und Pyrotechnik sichergestellt – schon das bestätigt die Richtigkeit dieser Maßnahme.
Der Fachsprecher Wirtschaft der SPD-Fraktion Jan Balcke zur Kreuzschifffahrt: "Mit den Planungen für ein drittes Kreuzfahrtterminal am Kronprinzenkai und der Neuausrichtung der gesamten Abfertigung der Kreuzschifffahrt reagiert Hamburg auf die steigenden Passagierzahlen in diesem Segment.
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Arno Münster zum gestrigen Innenausschuss und zur weiteren Erforderlichkeit des Gefahrengebiets: "Der Innensenator hat gestern im Innenausschuss klar gemacht, dass die Erforderlichkeit des Gefahrengebiets jeden Tag polizeilich überprüft wird.
SPD-Fraktionschef Andreas Dressel: "Der heute vom Hamburger Abendblatt initiierte Aufruf 'Hamburger gegen Gewalt' ist ein sehr ermutigendes Zeichen.
Anlässlich der heutigen Mahnwache für die Hamburger Polizei auf dem Rathausmarkt, die neben SPD-Fraktionschef Andreas Dressel auch weitere SPD-Abgeordnete besucht haben, erklärt Dressel: "Die Gewaltausbrüche, denen die Polizistinnen und Polizisten in den vergangenen Tagen und Wochen ausgesetzt waren, sind abscheulich und müssen aufhören! Hamburg ächtet Gewalt und unsere Polizei hat unsere volle Solidarität – nicht nur in Sonntagsreden, sondern im Regierungshandeln.
Zu den Ausschreitungen im Schanzenviertel und auf St. Pauli erklärt der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Arno Münster: "Vielen Protestlern ging es einzig und allein um Krawalle.


© Christian Hinkelmann 2014 - Alle Rechte vorbehalten

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