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SPD-Fraktion

Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen wollen das Amt der Senatskoordinatorin beziehungsweise des Senatskoordinators für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderung stärken. Künftig soll diese Aufgabe nicht mehr ehrenamtlich, sondern hauptamtlich ausgeübt werden.
Nach den gescheiterten Jamaika-Verhandlungen ist SPD-Fraktionschef Andreas Dressel in der heutigen Aktuellen Stunde der Bürgerschaft mit der FDP hart ins Gericht gegangen: "Die Herren Kubicki und Lindner haben sich als Zocker um die Zukunft unseres Landes betätigt.
Die Bürgerschaft hat an diesem Nachmittag das Begleitgesetz zur gebührenfreien Sauberkeitsoffensive beschlossen, die Maßnahmen können damit zum Jahreswechsel 2017/2018 an den Start gehen. Die Fraktionen von CDU und FDP stimmten teilweise dagegen – obwohl die Gebührenfreiheit ausdrücklich im Gesetz steht.
Die SPD-Bürgerschaftsfraktion begrüßt die heute von Schulsenator Ties Rabe und Wissenschaftssenatorin Katharina Fegebank vorgestellten Pläne zur Reform der Lehrerausbildung. Dazu Barbara Duden, bildungspolitische Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion: "Gute Bildung braucht gut ausgebildete Lehrkräfte.
In der Debatte um eine Öffnung von Lebensmittelläden an Heiligabend hat die Hamburger Regierungskoalition heute einen deutlichen Appell an den Hamburger Einzelhandel gerichtet, im Interesse der Beschäftigten von der Heiligabend-Sonderregelung keinen Gebrauch zu machen.
Zur heutigen Bürgerschaft bringen die Fraktionen von SPD und Grünen einen Antrag ein, mit dem das Wachstum des Forschungscampus Bahrenfeld weiter vorangetrieben wird. Dies gilt insbesondere für das geplante Besucherzentrum. In Zukunft sollen deutlich mehr Hamburger Schülerinnen und Schüler verschiedener Alters- und Klassenstufen das DESY besuchen als bislang.


© Christian Hinkelmann 2014 - Alle Rechte vorbehalten

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