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SPD-Fraktion

"Diese abscheuliche Tat, die mutmaßlich von dem Vater des zweijährigen Mädchens begangen wurde, macht uns fassungslos und tief betroffen. Unser Mitgefühl gilt der Mutter des Kindes und ihrer Familie, aber auch den beteiligten Beamtinnen und Beamten, die mit dieser Tat konfrontiert wurden.
Heute hat der Senat gegenüber Vattenfall formal erklärt, die Fernwärmegesellschaft vollständig übernehmen zu wollen. 25,1 Prozent der Anteile befinden sich bereits im Besitz der Stadt. Dazu erklärt Monika Schaal, umwelt- und energiepolitische Sprecherin der SPD-Fraktion: "Mit dieser Erklärung werden weitere wichtige Schritte auf dem Weg zum vollständigen Erwerb der Fernwärme ausgelöst – sogar noch vor dem Stichtag am 1.
Zur Personalsituation beim Hamburger Landeskriminalamt erklärt der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Sören Schumacher: "Die Hamburger Kripo leistet gerade im Moment Herausragendes, niemand redet die besondere Belastungssituation schön. Anlässe wie etwa die aufwändige Aufarbeitung rund um den G-20 Gipfel, aber auch das Messerattentat von Barmbek binden aktuell viel Personal, was an anderer Stelle temporär zu Engpässen führt.
Die Entwicklung des neuen Stadtteils Grasbrook markiert einen wichtigen Schritt für die Stadtentwicklung im Herzen Hamburgs sowie die Sicherung des Hafens. Dirk Kienscherf, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, dazu in der heutigen Aktuellen Stunde der Bürgerschaft: "Mit dem neuen Stadtteil wird die noch bestehende städtebauliche Lücke zwischen der HafenCity, der Veddel und Wilhelmsburg geschlossen und damit ein ganz großer neuer Stadtentwicklungsraum geschaffen.
Im Koalitionsvertrag haben SPD und Grüne ihr Konzept für mehr Verkehrssicherheit in Hamburg vorgelegt. Ziel rot-grüner Verkehrssicherheitspolitik ist die nachhaltige Verringerung der Verkehrsunfälle mit Todesfolge. Das Konzept sieht vor, die Kontrollen zur Verfolgung von Geschwindigkeitsüberschreitungen und Rotlichtverstößen, Alkohol- und Drogenkonsum sowie Autorennen und illegalem Parken auszuweiten.
Mit einer interfraktionellen Initiative zur nächsten Bürgerschaftssitzung stärken die Fraktionen von SPD, CDU, Grünen, Linken und FDP die personelle Selbstverwaltung des Hamburgischen Verfassungsgerichts. Die geplante Gesetzesänderung stellt klar, dass sowohl die personelle Ausstattung des wissenschaftlichen Stabes als auch die Geschäftsstellenorganisation in den Bereich der Selbstorganisation des Verfassungsgerichts fallen.


© Christian Hinkelmann 2014 - Alle Rechte vorbehalten

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