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Fahrrinnenanpassung nun auf der Zielgeraden

Gerichtsurteil Fahrrinnenanpassung Fahrrinnenanpassung nun auf der Zielgeraden Die noch verbliebenen Klagen von vier Privatpersonen gegen die Fahrrinnenanpassung der Unter- und Außenelbe wurden am 13.12.2017 vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt. Die Wasser- und Bodenverbände hatten ihre Klagen zurückgezogen.
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Klagegründe des Verfahrens waren die Befürchtung von  Beeinträchtigungen durch Lärm, Erschütterungen, Uferabbrüche und ein ca. 70 m hohes Oberfeuer. Das Gericht hat heute alle vier verbliebenen Klagen abgewiesen. Mit Abschluss auch dieser Gerichtsverfahren sind alle anhängigen Klagverfahren gegen die Fahrrinnenanpassung abgeschlossen.

Wirtschaftssenator Frank Horch sagt: "Das ist ein ganz wichtiger Meilenstein. Ich bin zuversichtlich, dass wir das Projekt in naher Zukunft umsetzen können. Wir arbeiten seit Februar daran, die letzten Bedenken des Gerichts auszuräumen. Die Überarbeitungen fließen in das dritte Planergänzungsverfahren ein. Nach derzeitigem Stand ist davon auszugehen,  dass Anfang des Jahres 2018 ein Antrag auf Planergänzung bei den Planfeststellungsbehörden gestellt werden kann und damit ein entsprechendes Planergänzungsverfahren beginnen kann.


© Christian Hinkelmann 2014 - Alle Rechte vorbehalten

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